Datenschutz

Am 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) in Kraft getreten. Diese findet auch im Wahlrecht Anwendung und ist insoweit zu beachten. Soweit im Rahmen des Wahlverfahrens personenbezogene Daten erhoben bzw. verarbeitet werden, sind die allgemein geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und Hinweispflichten zu beachten.

In Anlehnung an die für die Europawahl herausgegebenen spezifischen „Informationen zum Datenschutz" des Landeswahlleiters wurden auch für die Kommunalwahlen spezifische „Informationen zum Datenschutz" ausgearbeitet. Sie informieren die Bewerberinnen und Bewerber von Wahlvorschlägen sowie die Unterstützer von Wahlvorschlägen über den Zweck, die Verwendung und die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie die Geltendmachung ihrer Rechte im jeweiligen Verfahren. Entsprechend der Verfahrensweise bei der Europawahl wird gebeten, diese bei Ausreichung der Unterlagen an die Bewerberin bzw. Bewerber für die Kommunalwahl zu übergeben. Insbesondere bei den Formularen für Unterstützungsunterschriften soll die Bewerberin bzw. der Bewerber auf das Bereithalten der Informationen hingewiesen werden. Die Informationen sind immer als Extrablatt bereit zu halten. Ein Druck auf der Rückseite der Wahlformulare ist nicht gestattet.

In den folgenden Dateien finden Sie weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2019:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Wählbarkeit nach §§ 12, 24 Abs. 1 und 2, 27 Abs. 3, 28 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 S. 7 Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) nachzuweisen.





Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber in einem Wahlvorschlag nach §§ 14 Abs. 3, 24 Abs. 1, 26 Abs. 1, 27 Abs. 3, 28 Abs. 2, Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) nachzuweisen.





Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach §§ 14 Abs. 1 und 5, 24 Abs. 4, 26 Abs. 1, 27 Abs. 3 und 4, 28 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) nachzuweisen.




Die jeweiligen Informationen in der vollständigen Textform können durch das Aufrufen der einzelnen Dokumente eingesehen und von der Parteien/ den Wählergruppen/ den Einzelbewerbern/-innen etc. zur Verwendung ausgedruckt werden.