Landtagswahl

Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27.10.2019

1. Wahlvorschläge

Wahlkreisvorschläge sind beim Kreiswahlleiter, Landeslisten beim Landeswahlleiter einzureichen. Die Bedingungen für die Einreichung der Wahlvorschläge sind dem Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG) und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) sowie der öffentlichen Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des
Thüringer Landeswahlleiters.

Formulare für Wahlvorschläge finden Sie hier.

Formblätter für Unterstützungsunterschriften mit Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage § 11 ThürKWO) für Wahlkreisvorschläge, die Unterstützungsunterschriften benötigen, werden nur vom Kreiswahlleiter herausgegeben.

Bescheinigungen des Wahlrechts für Unterzeichner von Wahlvorschlägen sowie der Wählbarkeit für Bewerber stellt das Bürgerbüro aus.

In Ausnahmefällen wird auf Antrag für Bewerber, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt, die Wählbarkeit anerkannt, wenn sie in Schmalkalden mit Nebenwohnung gemeldet sind und am Ort der Nebenwohnung ihren Lebensmittelpunkt haben. Der Antrag ist spätestens am 95. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung zu stellen. Der Wahlberechtigte hat dabei glaubhaft zu machen, dass er seinen Lebensmittelpunkt am Wahltag seit mindestens einem Jahr in Thüringen haben wird.

Das Formular für den Antrag auf Anerkennung der Wählbarkeit in den Thüringer Landtag (Anlage § 10b ThürLWO) finden Sie hier.


2. Eintragung in das Wählerverzeichnis

Alle Wahlberechtigten, die am 15.09.2019 (Stichtag) mit Hauptwohnsitz in Schmalkalden gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung.

Wahlberechtigte, die im Zeitraum 16.09.2019 bis 06.10.2019 aus einer anderen Thüringer Gemeinde nach Schmalkalden ziehen, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Nach dem 06.10.2019 ist eine Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nicht mehr möglich.

Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann im Zeitraum der Auslegung des Wählerverzeichnisses (07.10.2019 bis 11.10.2019) beim Wahlbüro der Stadt Einspruch einlegen. Näheres dazu ist der öffentlichen Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses zu entnehmen. Weitere Informationen erhalten sie auch beim Wahlbüro der Stadtverwaltung.

In Ausnahmefällen werden auf Antrag Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt, wenn sie in Schmalkalden mit Nebenwohnung gemeldet sind und am Ort der Nebenwohnung ihren Lebensmittelpunkt haben. Der Antrag ist spätestens am 50. Tag vor der Wahl (07.09.2019) bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung zu stellen. Der Wahlberechtigte hat dabei glaubhaft zu machen, dass er seinen Lebensmittelpunkt am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Thüringen haben wird.

Das Formular für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage § 10a ThürLWO) finden Sie hier.