Straßenumbenennungen und Informationen

Schmalkalden, den 06.02.2019


Allgemeinverfügung der Stadt Schmalkalden zur Umbenennung von Straßennamen

Gemäß § 5 Absatz (3) der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat der Stadtrat der Stadt Schmalkalden entsprechend der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse die Umbenennung von Straßennamen in der Stadt Schmalkalden (Ortsteile) beschlossen:

Beschluss-Nr.: 110/18S vom 12.11.2018

Beschluss-Nr.: 111/18S vom 12.11.2018

Beschluss-Nr.: 129/18S vom 17.12.2018.

Die o.g. Beschlüsse wurden am 06.02.2019 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht durch Aushang an der Verkündungstafel des Rathauses Schmalkalden, Altmarkt 1, 98574 Schmalkalden (gemäß § 17 Absatz (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden vom 12.12.2016).

In Vollzug der vorgenannten Stadtratsbeschlüsse erlässt die Stadtverwaltung Schmalkalden entsprechend § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) folgende


A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G


1.  Die Umbenennung von Straßennamen erfolgt entsprechend der vorstehenden Stadtratsbeschlüsse wie folgt:

Der bisherige Straßenname Kirchweg (Beschluss 110/18S), im Ortsteil Springstille, Flur 21, wird ersetzt durch den neuen Straßennamen: Am Kirchweg.

Der bisherige Straßenname Im Ebenen Feld, betrifft Hausnummern 1, 3, 5, 7, 8, 9 und 11, (Beschluss 111/18S), im Ortsteil Springstille, Flur 21, wird ersetzt durch den neuen Straßennamen: Im Feld.

Der bisherige Straßenname Am Stieg (Beschluss 129/18S), im Ortsteil Springstille, Flur 21, wird ersetzt durch den neuen Straßennamen: Am Kleinen Stieg.

2.  Betreffend die unter Ziffer 1. getroffene Verfügung wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt mit demjenigen Tag, welcher auf die Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden folgt, als bekanntgegeben. Sie wird, mit Ausnahme der unter Ziffer 1. verfügten Umbenennungen von Straßennamen, zu diesem Zeitpunkt auch wirksam. Die unter Ziffer 1. verfügten Umbenennungen von Straßennamen werden wirksam zum 01.04.2019, 00:00 Uhr.

4. Die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Schmalkalden Nr. 110/18S, Nr. 111/18S und Nr. 129/18S sowie die sonstigen, diese Allgemeinverfügung begründenden Unterlagen können in der Zeit vom 25.02.2019 bis zum 29.03.2019 in der Stadtverwaltung Schmalkalden, Rathaus, Zimmer 3.09, Altmarkt 1, 98574 Schmalkalden, zu folgenden Öffnungszeiten eingesehen werden:

Montag: 08:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr
Mittwoch:   08:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag:      08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr.


Gründe

Mit der Eingliederung des Gebiets der aufgelösten Gemeinde Springstille in das Gebiet der Stadt Schmalkalden - im Zuge der freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden - zum 06.07.2018 existieren innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Schmalkalden gleichlautende Straßennamen. Nach § 5 Absatz (3) der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.04.2018 (GVBl. S. 74) sind gleichlautende Bezeichnungen von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb einer Gemeinde unzulässig.

Die Zuweisung einer eindeutigen, unverwechselbaren Adresse liegt sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des jeweiligen Grundstückseigentümers bzw. Nutzungsberechtigten. Neben der unverwechselbaren amtlichen und postalischen Zuordnung ergibt sich auch eine dringende Notwendigkeit der Auffindbarkeit eines jeden Bürgers durch Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei und andere Behörden sowie Institutionen (u.a. Deutsche Post, Landesvermessungsamt) oder Besucher. Nicht zuletzt ist die Eindeutigkeit auch für die Aktualisierung der Datensätze der Navigationssysteme von entscheidender Bedeutung.

Aus diesen Gründen hat sich der Ortsteilrat des Ortsteils Springstille in seinen Sitzungen vom 19.09.2018 und vom 15.11.2018 mit der Thematik der doppelten Straßennamen auseinandergesetzt und entsprechend der vorgenannten Tabelle dem Stadtrat der Stadt Schmalkalden Lösungen empfohlen. Der Ortsteilrat des Ortsteils Springstille hat somit von seinem Recht gemäß § 45 Absatz (5) und (6) ThürKO Gebrauch gemacht.

Die Auswahl der umzubenennenden Straßen erfolgte nach Kriterien, wie der Anzahl der betroffenen Einwohner sowie der Anzahl der gemeldeten Gewerbetreibenden. Weiterhin wurden die betroffenen Anwohner der o.g. Straßen des Ortsteils Springstille in Anliegerversammlungen oder während der öffentlichen Sitzungen des Ortsteilrates des Ortsteils Springstille bei der Straßennamensbildung beteiligt.

In den Sitzungen vom 12.11.2018 sowie vom 17.12.2018 ist der Stadtrat der Stadt Schmalkalden den Empfehlungen des Ortsteilrates des Ortsteils Springstille gefolgt und hat die in der vorgenannten Tabelle aufgeführten Straßenumbenennungen beschlossen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Absatz (2) Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 in der derzeit geltenden Fassung ist im öffentlichen Interesse und unter pflichtgemäßer Abwägung der widerstreitenden Interessen gerechtfertigt und notwendig. Die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse kann von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet werden. Durch die Verleihung des Namens und damit auch durch die Umbenennung wird eine für die Ordnungs-, Verkehrs- und Erschließungsfunktion wesentliche Eigenschaft der Straße festgelegt. Eine solche Maßnahme verletzt regelmäßig den Bürger auch nicht in seinen grundgesetzlich geschützten Rechten. Dies könnte nur ausnahmsweise der Fall sein, wenn die Straßenumbenennung willkürlich erfolgt. Dafür oder für eine sonst ermessensfehlerhafte Entscheidung gibt es keine Anhaltspunkte. Der Ortsteilrat des Ortsteils Springstille hat seine Empfehlungen zur Umbenennung von Straßen entsprechend § 45 Absatz (6) ThürKO gegeben. Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden hat die o.g. Beschlüsse Nr. 110/18S, 111/18S sowie 129/18S entsprechend § 5 Absatz (3) ThürKO gefasst.

Das öffentliche Interesse liegt im Wesentlichen in der Notwendigkeit begründet, die Straßenumbenennungen schnellstmöglich durchzusetzen, damit andere Behörden und Institutionen (insbesondere Landesvermessungsamt, Deutsche Post usw.) ihre Datenbestände aktualisieren können. Anderenfalls könnte es durch Dopplungen zu Problemen bei dem verwechslungsfreien und schnellen Auffinden bebauter Grundstücke kommen. Die eindeutige Zuweisung aller bebauten Grundstücke hat insbesondere für den Fall von Rettungseinsätzen Gewicht. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass die Durchsetzung der Straßenumbenennungen durch anhängige Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Hauptsache nicht zum 01.04.2019 erfolgen kann. Im Ergebnis der Interessenabwägung überwiegt somit die Notwendigkeit der Straßenumbenennungen mit Wirkung zum 01.04.2019, 00:00 Uhr gegenüber dem Interesse der betreffenden Einwohner und Gewerbetreibenden an der Beibehaltung der alten Adressen aus finanziellen, traditionellen, betrieblichen oder sonstigen Gründen.

Mit dem Wirksamwerden zum 01.04.2019, 00:00 Uhr wurde zudem berücksichtigt, dass die betroffenen Einwohner und Gewerbetreibenden ihren Meldepflichten rechtzeitig nachkommen können.

Bei alledem hat die Stadtverwaltung Schmalkalden damit den behördlichen Ermessensspielraum nach § 7 Absatz (1) des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) vom 18.06.1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 06.06.2018 (GVBl. S. 229, 254), den sie entsprechend dem Zweck der Ermächtigung nach § 5 Absatz (1) OBG eingeräumt bekommen hat, pflichtgemäß ausgeübt.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung der Stadt Schmalkalden, Altmarkt 1, 98574 Schmalkalden, einzulegen. Der Widerspruch kann auch in den „Nachtbriefkasten“ der Stadtverwaltung Schmalkalden, Altmarkt 1, 98574 Schmalkalden, eingeworfen werden.

Die Stadt Schmalkalden weist darauf hin, dass ein Widerspruch, soweit sich dieser gegen die unter Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung getroffene Verfügung wendet, gemäß der unter Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verbindung mit § 80 Absatz (2) Satz 1 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 80 Absatz (3) VwGO keine aufschiebende Wirkung hat.

Gegen die unter Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Absatz (5) VwGO beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.


Schmalkalden, den 06.02.2019

                                                          - Dienstsiegel -

Kaminski
Bürgermeister