Das Bürgerbüro informiert

Das Bürgerbüro/Fundbüro informiert...

Im Fundbüro Schmalkalden, welches im Bürgerbüro Schmalkalden ansässig ist, sind innerhalb der letzten Monate viele Fundsachen, überwiegend Fahrräder abgegeben worden. Wer sein Fahrrad oder einen anderen Gegenstand vermisst, kann gerne im Fundbüro nachfragen, ob sich dieser vielleicht unter den Fundsachen befindet. Die Herausgabe der Fundsache erfolgt aber nur dann, wenn ein eindeutiger Eigentumsnachweis (Kaufbeleg; Fotos) bzw. eine Diebstahlanzeige der Polizei mit eindeutigen Angaben zu Fahrgestellnummer, Marke usw. vorgelegt werden kann.

Das Fundbüro Schmalkalden ist zu den bekannten Sprechzeiten des Bürgerbüros geöffnet.

Telefon:  03683 667/103-106.
Fax: 03683 667/6103-6106.
E-Mail:     buergerbuero@schmalkalden.de

Allgemeine Information zu Fundsachen:

Wird ein Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10 Euro gefunden, muss dieser bei der Polizei oder im Fundbüro abgegeben werden. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen. In der Fundanzeige werden die Fundsache, der Fundort, der Zeitpunkt des Fundes sowie die Personalien des Finders festgehalten.

Die bei der Polizei abgegebenen Fundsachen werden dem Fundbüro Schmalkalden übergeben. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass diese Fundgegenstände in der Regel über die Polizeireviere dem Fundbüro erst ca. 10 bis 14 Tage nach dem Fund zugehen. Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. Ausgenommen sind verderbliche Güter wie beispielsweise Lebensmittel, die sofort entsorgt werden.

Bei der Rückgabe einer Fundsache an den rechtmäßigen Eigentümer sind wir verpflichtet, dem Finder den Namen und die Anschrift des Eigentümers mitzuteilen, damit der Finder ggf. seinen Finderlohnanspruch gegenüber dem Eigentümer geltend machen kann. Fundsachen können persönlich während der Öffnungszeiten im Fundbüro abgeholt werden. Für die Abholung wird benötigt:

•             ein gültiger Lichtbildausweis
•             das Verlustdatum und
•             eine genaue Beschreibung bzw. einen Eigentumsnachweis.

Es kann auch eine dritte Person mit der Abholung der Fundsache beauftragt werden. Hierzu ist von dem Abholer zusätzlich eine Vollmacht mitzubringen oder vorher dem Fundbüro zuzufaxen.

Wenn die persönliche Abholung der Fundsache nicht möglich ist, kann diese innerhalb von Deutschland zugesandt werden. Portokosten gehen zu Lasten des Verlierers.

Rechtsgrundlage:
Fundrecht § 967 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB Ablieferungspflicht



Das neue Bundesmeldegesetz


Das Bürgerbüro der Stadt Schmalkalden möchte über einige wichtige Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 informieren.

Eine Änderung betrifft dabei Mieter und Vermieter gleichermaßen: Die Meldebescheinigung für Mieter wird wieder eingeführt.

Grundsätzlich bleibt es bei der in Deutschland bekannten An- und Abmeldepflicht. Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung beim Einwohnermeldeamt an- oder umzumelden. Mit Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes ab dem 01.11.2015 wurde die Meldefrist auf zwei Wochen angehoben. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Alle zu- oder umziehenden Personen müssen bei der Anmeldung einen gültigen Personalausweis und/oder Reisepass vorlegen. Beim Wegzug ins Ausland besteht die Pflicht zur Abmeldung. Künftig ist von dem Betroffenen dabei auch die vollständige Auslandsadresse bei der Abmeldung mit anzugeben. Bei der Abmeldung ist ebenfalls eine Wohnungsgeberbescheinigung vorzulegen, in welcher der Vermieter bestätigt, dass die Wohnung zu einem bestimmten Datum aufgegeben wird.

Neu seit dem 01.11.2015 ist weiter, dass der Meldepflichtige bei seiner An-/Ummeldung der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber oder vom Eigentümer des Hauses ausgestellte Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegen muss. Hierzu gibt es ein bundeseinheitliches Formular, das den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, das Datum des Einzuges, die Anschrift der Wohnung und die Namen aller meldepflichtigen Personen, welche in der Wohnung leben, enthalten muss. Wohnungsgeber ist derjenige, der einer anderen Person, die nicht zur Familiengemeinschaft gehört, eine Wohnung (einzelner Raum oder mehrere Räume) tatsächlich willentlich zur Nutzung überlässt. Dies ist in der Regel der Wohnungs-/Hauseigentümer oder der von ihm Beauftragte (z. B. Wohnungsverwaltungen). Achtung: Im Falle einer Untervermietung ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Die neuen Regelungen über die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung über den erfolgten Wohnungsbezug sollen mehr Sicherheit schaffen und Scheinanmeldungen vorbeugen.

Um unnötige Wege oder Verzögerungen bei der An- oder Ummeldung zu vermeiden, fragen Sie bei Abschluss des Mietvertrages Ihren Vermieter also gleich nach der Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung und legen Sie diese zusammen mit Ihrem Mietvertrag bei der An- oder Ummeldung im Einwohnermeldeamt vor. Das Formular ist auf der Internetseite der Stadt Schmalkalden hinterlegt und kann dort zur eigenen Verwendung herunter geladen werden.

Durch den Gesetzgeber werden im neuen Bundesmeldegesetz aber auch Bußgeldregelungen festgeschrieben für den Fall, dass gegen die gesetzliche Meldefrist verstoßen oder keine Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegt wird. Ebenso kann ein Vermieter belangt werden, wenn er dem Meldepflichtigen die Wohnungsgeberbescheinigung verweigert oder nicht rechtzeitig ausstellt. Diese Fälle können mit einer Geldbuße bis 1.000 Euro geahndet werden. Ein Vermieter handelt dann ordnungswidrig, wenn er einer anderen Person aus Gefälligkeit eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellt, obwohl diese Person nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall sieht das Gesetz eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Stadt Schmalkalden gerne zur Verfügung.