Das Bürgerbüro informiert

Das neue Bundesmeldegesetz tritt am 01. November 2015 in Kraft

Das Bürgerbüro der Stadt Schmalkalden möchte über einige wichtige Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes zum 01. November 2015 informieren.
Eine Änderung betrifft dabei Mieter und Vermieter gleichermaßen:

Die Meldebescheinigung für Mieter wird wieder eingeführt.

Grundsätzlich bleibt es bei der in Deutschland bekannten An- und Abmeldepflicht. Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung beim Einwohnermeldeamt an- oder umzumelden. Mit Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes ab dem 01. November wurde die Meldefrist auf zwei Wochen angehoben. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Alle zu- oder umziehenden Personen müssen bei der Anmeldung einen gültigen Personalausweis und/oder Reisepass vorlegen. Beim Wegzug ins Ausland besteht die Pflicht zur Abmeldung. Künftig ist von dem Betroffenen dabei auch die vollständige Auslandsadresse bei der Abmeldung mit anzugeben. Bei der Abmeldung ist ebenfalls eine Wohnungsgeberbescheinigung vorzulegen, in welcher der Vermieter bestätigt, dass die Wohnung zu einem bestimmten Datum aufgegeben wird.

Neu ab dem 01. November 2015 ist weiter, dass der Meldepflichtige bei seiner An-/Ummeldung der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber oder vom Eigentümer des Hauses ausgestellte Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegen muss. Hierzu gibt es ein bundeseinheitliches Formular, das den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, das Datum des Einzuges, die Anschrift der Wohnung und die Namen aller meldepflichtigen Personen, welche in der Wohnung leben, enthalten muss. Wohnungsgeber ist derjenige, der einer anderen Person, die nicht zur Familiengemeinschaft gehört, eine Wohnung (einzelner Raum oder mehrere Räume) tatsächlich willentlich zur Nutzung überlässt. Dies ist in der Regel der Wohnungs-/Hauseigentümer oder der von ihm Beauftragte (z. B. Wohnungsverwaltungen). Achtung: Im Falle einer Untervermietung ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Die neuen Regelungen über die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung über den erfolgten Wohnungsbezug sollen mehr Sicherheit schaffen und Scheinanmeldungen vorbeugen.

Um unnötige Wege oder Verzögerungen bei der An- oder Ummeldung zu vermeiden, fragen Sie bei Abschluss des Mietvertrages Ihren Vermieter also gleich nach der Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung und legen Sie diese zusammen mit Ihrem Mietvertrag bei der An- oder Ummeldung im Einwohnermeldeamt vor. Das Formular 

ist auf der Internetseite der Stadt Schmalkalden hinterlegt und kann dort zur eigenen Verwendung herunter geladen werden.

Durch den Gesetzgeber werden im neuen Bundesmeldegesetz aber auch Bußgeldregelungen festgeschrieben für den Fall, dass gegen die gesetzliche Meldefrist verstoßen oder keine Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegt wird. Ebenso kann ein Vermieter belangt werden, wenn er dem Meldepflichtigen die Wohnungsgeberbescheinigung verweigert oder nicht rechtzeitig ausstellt. Diese Fälle können mit einer Geldbuße bis 1000 Euro geahndet werden. Ein Vermieter handelt dann ordnungswidrig, wenn er einer anderen Person aus Gefälligkeit eine Wohnungsgeberbescheinigung ausstellt, obwohl diese Person nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt. In diesem Fall sieht das Gesetz eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Stadt Schmalkalden gerne zur Verfügung.