Schiedsstelle der Stadt Schmalkalden

Gemäß dem Thüringer Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (ThürSchStG) hat jede Gemeinde in Thüringen eine Schiedsstelle einzurichten und zu unterhalten.

Zur Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten gibt es in der Stadt Schmalkalden eine Schiedsstelle, an welche sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Getreu dem Prinzip „Schlichten ist besser als Richten“ hat die Schiedsstelle die Aufgabe, die Gerichte zu entlasten, indem sie geringfügige Streitigkeiten im außergerichtlichen Verfahren klärt, in privatrechtlichen Streitigkeiten und Strafsachen schlichtet sowie Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage durchführt. Ein Schiedsverfahren hat viele Vorteile. Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig und setzen sich unparteiisch für die Streitparteien ein. Die Kosten für eine Schlichtungsverhandlung sind im Verhältnis zu denen für ein gerichtliches Verfahren erheblich geringer. Die einzigen Kosten, die für Sie als Ratsuchender anfallen, sind Verfahrens- und Sachkosten (Gebühren und Auslagen).

Wurde das Schlichtungsverfahren erfolgreich durchgeführt, wird eine Einigung zwischen beiden Parteien erzielt (Vergleich), die in den meisten Fällen auch von Dauer ist. In bestimmten Fällen sind Schiedsverfahren dem Gerichtsverfahren sogar zwingend vorgeschaltet. Solche Privatklagesachen sind unter anderem:
  • Beleidigung,
  • Körperverletzung,
  • Sachbeschädigung,
  • Hausfriedensbruch,
  • Bedrohung,
  • Verletzung des Briefgeheimnisses oder
  • die meisten Nachbarschaftsstreitigkeiten.
Die Aufgaben der Schiedsstelle nehmen die Schiedspersonen wahr. Diese werden vom Stadtrat der Stadt Schmalkalden auf fünf Jahre gewählt. Derzeit ist die Schiedsstelle der Stadt Schmalkalden mit folgenden Schiedspersonen besetzt:

  • Frau Susanne Kind (seit 2014) und
  • Herrn Horst Machner (seit 2014).

Die Schiedspersonen sind erreichbar unter:

Stadtverwaltung Schmalkalden
Schiedsstelle
Altmarkt 1
98574 Schmalkalden
Tel. 03683 667-150


Weitere Informationen:


Schlichten ist besser als Richten (82.9 kB)
Merkblatt des Thüringer Justizministeriums zu den Schiedsstellen im Freistaat Thüringen
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Thüringer Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (ThürSchStG)